Wirtschaftsminister Robert Habeck will Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen, um so zum Beispiel die Gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Auch wenn sich Habeck hier als für das arbeitende Volk kämpfender Robin Hood inszeniert, entpuppt sich der amtierende Wirtschaftsminister in finanzpolitischer Hinsicht lediglich als Sheriff von Nottingham.
Bereits jetzt sind auf Kapitalerträge 25 Prozent Abgeltungssteuer an den Staat abzuführen. Darüber hinaus sind durch die Vorabpauschale Steuern auf theoretische Gewinne zu zahlen. Der Staat profitiert hier also bereits vom Risiko, das private Anleger eingehen, um etwa im Rahmen der dritten Säule der Altersvorsorge die Rentenversicherung zu ergänzen. Kämen nun auch noch Sozialabgaben hinzu, würde die Belastung noch weiter steigen und würden die Nettoerträge weiter sinken. Sozial gerecht ist dieser Vorschlag auch deswegen nicht, weil er Kleinanleger stärker belastet, als Vermögende, bei denen die Beitragsbemessungsgrenze greift.
Auch aus gesellschaftspolitischer Sicht ist der Vorschlag problematisch: Befürworter des Vorschlags schrecken nicht davor zurück, Anleger gegen Arbeiter und Angestellte auszuspielen. Anstatt also Gesellschaft zusammenzuhalten, werden sozialpolitische Konflikte geschürt. Dabei sind Kapitalmärkte mitnichten eine „Spielwiese“ gieriger Zocker, sondern Anlageinstrumente gerade der jüngeren Generation.
Besser wäre es also, Ineffizienten aufzulösen und Ausgaben zu senken. Außerdem sollte die Politik breiten Teilen der Bevölkerung mehr „Netto vom Brutto“ und damit Investitionen ermöglichen. Deswegen setzen wir FREIE WÄHLER uns dafür ein, dass für jeden Arbeitnehmer 2.000 Euro pro Monat steuerfrei sind. Damit sich Leistung wieder lohnt und mehr Menschen die Möglichkeit haben, am Kapitalmarkt teilzuhaben.