Bürgerinnen und Bürger,
jeder bekommt mit, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Was sollte unternommen werden, um diese Situation zu ändern?
Die FREIEN WÄHLER fordern die Konnexität im Grundgesetz zu verankern. Was heißt das? Einfach ausgedrückt, wer bestellt, der bezahlt! Beispiel gefällig? Gerne. Der Bund hat die bundesweite Einrichtung von Kindergartenplätzen für alle Kinder beschlossen und hat die Umsetzung dieser Aufgabe den Kommunen übertragen. Aber der Bund bezahlt diese nicht angemessen, so dass sie eigenes Geld in die Hand nehmen müssen, welches ihnen an anderer Stelle für die Bürger fehlt. So wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt. Das es auch anders geht, sehen wir in Bayern. Dort haben die FREIEN WÄHLER erreicht, die Konnexität in der bayrischen Landesverfassung zu verankern!
Das wollen wir auch im Bund durchsetzen. Wir Bürger können doch auch nicht in eine Gaststätte gehen und für 20€ Essen und Trinken bestellen und zum Wirt sagen, ich bezahle 10€, den Rest bezahlt der Gast am Nebentisch, oder? Damit die Konnexität im Bundestag diskutiert wird, bedarf es einer parlamentarischen Gruppe der FREIEN WÄHLER im Bundestag! Da wir mindestens 3 Direktmandate in Bayern holen werden und damit die Grundmandatsklausel erfüllen, zählen auch alle bundesweiten Zweitstimmen für weitere Mandate, also auch die aus Schleswig-Holstein!
Deshalb beide Stimmen für die FREIEN WÄHLER!
Jorg Böttcher
FREIE WÄHLER Bundestagskandidat WK 5, Kiel
Foto: Jorg Böttcher