Der Wahlkampfrauch ist noch nicht ganz verflogen und wir haben noch alle die Versprechen von Herrn Merz im Ohr: „Die Schuldenbremse bleibt!“ Keine 8 Tage später hat er dieses Versprechen gebrochen und mit seinen neuen Freunden, den Sozis, Schuldenorgien verabredet.
Was ist los mit dieser CDU. Hat sie gegen den 60 Mrd. Topf des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich geklagt, will dieselbe Partei nun die 15fache Summe an Schulden aufnehmen. Geht`s noch CDU? Eure Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zwischen 2013 und 2019 die Verantwortung für die Bundeswehr getragen und ist dieser nicht gerecht geworden, sondern hat die Bundeswehr kaputtgespart. Und jetzt wollt ihr der Retter der Bundeswehr sein? Wer soll euch das abnehmen
Bevor ihr Geld ausgebt, schmeißt erst einmal die Hälfte der Leute im Beschaffungsamt raus, dann werden die restlichen 5000 endlich mal arbeiten. Verschlankt die behördlichen Abläufe, indem ihr für eine neue Verordnung, zwei bisherige streicht und damit Schwung in die Modernisierung der Bundeswehr reinbringt.
Angekündigte 500 Mrd. für die Modernisierung der Infrastruktur. Solange aber die Bauvorschriften und Ausschreibungsbedingungen nicht entschlackt und digitalisiert werden, nutzt das ganze Geld nichts! Denn die Genehmigungen dauern durch die Bürokratie viel zu lange. So wird das nichts!
Was ihr macht ist blanker Aktionismus, gepaart mit einer Verschuldung, welche die nächste Generation bezahlen darf. Erst sollten die Hausaufgaben gemacht werden, die lauten nämlich: schleunigst mit der Entbürokratisierung anzufangen und dies mit einer Digitalisierungswelle verknüpfen. Wenn das erledigt ist, kann man über die Gelder sprechen. Und siehe da, es wird gar nicht mehr so viel gebraucht, weil die Kosten für die Bürokratie stark gesunken sind und alles viel schneller erledigt wird.
Und die letzte Frechheit ist, diese ganzen Maßnahmen mit den Abgeordneten des abgewählten Parlaments durch dieses zu peitschen. Damit zerstören Herr Merz und die CDU weiteres Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Demokratie. Herr Merz, sie sind der SPD auf den Leim gegangen. Eine Vorbildfunktion für die Demokratie, Herr Merz, sieht wahrlich anders aus!
Jorg Böttcher
Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER KV KI-RD-Eck